Rechtliche Bestimmungen

Die rechtlichen Jugendschutzbestimmungen sind in verschiedenen nationalen und kantonalen Gesetzen sowie Verordnungen verankert. Im Kanton Bern gelten für Verkauf und Abgabe von Alkohol und Tabak folgende Altersbeschränkungen (Art. 29 GGG sowie Art. 16 HGG):

Der Betrieb muss mit einem gut sichtbaren Hinweisschild auf die Verkaufs- und Abgabeverbote hinweisen (Art. 42 LGV sowie Art. 9 HGV). Es müssen mindestens 3 kostengünstigere alkoholfreie Getränke angeboten werden, als das billigste alkoholische Getränk in derselben Menge (Art. 28 GGG).

Alkohol darf nicht in öffentlich zugänglichen Automaten verkauft werden (Art. 29 Abs. 1 lit. d GGG). Beim Tabak muss der Automat über entsprechende Jugendschutz-Massnahmen verfügen (Art. 17 Abs. 2 f. HGG). Von jungen Kundinnen und Kunden bzw. Gästen muss ein Altersnachweis verlangt werden (Art. 16 Abs. 2 HGG).

Alle wichtigen Bestimmungen haben wir für Sie in kostenlosen Unterlagen zusammengefasst und verständlich erklärt. Eine Übersicht unserer Materialien finden Sie auf der rechten Seite bzw. in der Mobilansicht unten. Zudem können Sie alle Unterlagen in unserem Onlineshop bestellen.

Bewilligung, Überwachung und Aufsicht

Wer Alkohol ausschenken bzw. verkaufen will, benötigt eine Bewilligung. Dies ist im kantonalen Gastgewerbegesetz geregelt (Art. 6 f. GGG). Die Bewilligungsbehörde dafür sind die Regierungsstatthalterämter (Art. 31 Abs. 1 GGG).

Entsprechende Gesuche müssen bei der Standortgemeinde eingereicht werden. Diese leitet das Gesuch an das zuständige Regierungsstatthalteramt weiter (Art. 31 Abs. 2 GGG).

Die Standortgemeinde ist zuständig für die Überwachung der rechtlichen Bestimmungen. Sowohl beim Alkohol (Art. 37 Abs. 1 GGG) als auch beim Tabak (Art. 18 HGG).

Für Festwirtschaften und Veranstaltungen muss der Bewilligung zusätzlich ein Jugendschutzkonzept beigelegt werden.

Strafrechtliche Massnahmen

Wer die rechtlichen Bestimmungen zur Abgabe und Verkauf nicht einhält, kann mit Busse oder Haft bestraft werden. Dies betrifft nicht nur Verkaufspersonal, sondern auch Privatpersonen, die Alkohol oder Tabak einkaufen und an Kinder oder Jugendliche weitergeben. Bussen sind ebenfalls vorgesehen bei der Missachtung der Werbeeinschränkungen und des Passivrauchschutzes.

Eine Auflistung aller strafrechtlichen Massnahmen bei Nichtbeachtung der Jugendschutzbestimmungen finden sich auf Seite 9 in unserer Broschüre «Rechtliche Grundlagen für den Jugendschutz im Kanton Bern».

Verwaltungsrechtliche Massnahmen

Bei Verstössen gegen die Jugendschutzbestimmungen kann das zuständige Regierungsstatthalteramt verwaltungsrechtliche Massnahmen verfügen.

  • Der fehlbare Betrieb muss ein Jugendschutzkonzept einreichen
  • Das Personal muss eine Jugendschutzschulung besuchen
  • Ein temporäres/definitives Verkaufsverbot von Alkohol und Tabak
  • Eine vorübergehende Schliessung des Betriebes

Weitere Informationen

Bewilligungsformulare

Formulare für eine Betriebsbewilligung im Gastgewerbe oder eine Einzelbewilligung für Veranstaltungen sowie das Jugendschutzkonzept können Sie hier herunterladen:

Regierungsstatthalterämter

Ausbildung Mitarbeitende

Ausbildungsmodule zu den Jugendschutzbestimmungen für Mitarbeitende im Detailhandel und Gastgewerbe gibt es entweder in Form einer Onlineschulung:

www.jalk.ch

oder hier zum Herunterladen:

Ausbildung von Verkaufspersonal (EZV)

Weitere Ausführungen und Merkblätter

Weitere Ausführungen zu den rechtlichen Bestimmungen, Links, Formulare und Merkblätter finden sie beim

beco Berner Wirtschaft

Rechtliche Grundlagen

Wer selbst in den Gesetzestexten stöbern möchte, wird hier fündig:

Eidgenössische Rechtssammlung

Bernische Gesetzessammlung